Nachbetrachtung im Stockumer Asbestskandal

(Red.) Nachdem unsere Zeitung in den letzten zwei Ausgaben über den unsachgemäßen und gesundheitsgefährdenden Abriss von Asbest-Zementplatten der ehemaligen Wellershoff-Hallen im Rosenthalring in Witten-Stockum berichtet hatte, hat sich einiges getan.

Nicht aber, wie der Leser vermuten könnte, seitens der städtischen Bauaufsicht oder der übergeordneten Bezirksregierung. Schon gar nicht von der Stadtverwaltung, die Ratsmitglied Achim Czylwick auf seine beiden Anfragen lediglich mitteilte, dass keine Umwelt-Verstöße vorlägen, weil man bei mehrfachen Kontrollen niemanden auf der Baustelle angetroffen hätte. Erstaunlicherweise aber trugen die Arbeiter nach der zweiten „ergebnislosen“ Kontrolle bereits Schutzkleidung.

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Angebliche Unrechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides zur Stadtbücherei,...

Das Kulturforum, zu dem auch die Stadtbücherei gehört, gehört zurück in die Hände des Stadtrats!
Das Kulturforum, zu dem auch die Stadtbücherei gehört, gehört zurück in die Hände des Stadtrats!

...weil der Rat über Liegenschaftsangelegenheiten des Kulturforums nicht entscheiden dürfe

Leserbrief an die Redaktion Witten Aktuell vom 30.01.2013

zur Kenntnis an die übrigen örtlichen Medien

Vielen Dank für Ihren Aufmacher Umgekippt und Ihre eindeutige Beurteilung, dass der Rat der Stadt Witten mit seiner Unterordnung unter die Rechtsauffassung der EN-Aufsichtsbehörde den Vertrag mit der Bücherei-Bürger-Initiative gebrochen hat. Wir stimmen Ihnen auch in dem Punkt zu, dass sich hier eine Provinzposse entwickelt, allerdings auf dem Hintergrund einer systematischen Politik von oben zur Auflösung der kommunalen Selbstverwaltung.

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Stadtbücherei: es geht nicht nur darum, wo die Bücher hinkommen

Durch die Umwandlung des Kulturforums in eine Anstalt öffentlichen Rechts, wurde die kommunale Selbstverwaltung in dem Bereich vollständig ausgehebelt.
Durch die Umwandlung des Kulturforums in eine Anstalt öffentlichen Rechts, wurde die kommunale Selbstverwaltung in dem Bereich vollständig ausgehebelt.

Beim Hin und Her um die Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides über den künftigen Standort der Stadtbücherei geht es nur vordergründig darum, wo die Bücher hinkommen.

Offenbar hat der Rat der Stadt Witten in dieser Angelegenheit schlichtweg nichts zu sagen. Dass die Stadtverwaltung und alle politisch Verantwortlichen, allen voran die Bürgermeisterin, jetzt so erstaunt darüber tun, ist unglaublich.

Denn diese Konsequenz war schon klar, als mit voller Absicht die Umwandlung des städtischen Kulturforums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts vorgenommen wurde, die zum 1.1.2006 in Kraft trat. Schon damals wurden die Bedenken von AUF Witten einfach zur Seite geschoben.

Dieser Vorgang reiht sich ein in eine systematische von oben betriebene Politik der Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Verantwortlichen in der Bundespolitik, nämlich SPD, CDU, GRÜNE und FDP, wechseln sich dabei in schöner Regelmäßigkeit ab, während sie vor Ort vorgeblich für Bürgerinteressen eintreten.

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Rückenwind für eine alternative, fortschrittliche Kommunalpolitik

Für Ratsmitglied Achim Czylwick kommt im Ergebnis der Landtagswahl die Enttäuschung der Bürger zum Ausdruck.
Für Ratsmitglied Achim Czylwick kommt im Ergebnis der Landtagswahl die Enttäuschung der Bürger zum Ausdruck.

Ein Kommentar zum Ausgang der LTW NRW 2012 von Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten)

Zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl NRW am 13.05.2012 in Witten

Ich wurde gebeten eine kurze Bewertung des Wahlausgangs vorzunehmen. Dies bezieht sich vor allem auf die Frage, ob die neue Landesregierung nun auch auf eine tatsächliche Entschuldung der Kommunen hinarbeitet. Angesicht der bisherigen Politik ist das überhaupt nicht zu erwarten. Aber mit den Wahlergebnissen haben wir doch eine andere Lage. Damit meine ich nicht nur, dass aus der Minderheitsregierung nun eine Mehrheitsregierung wird. Ich meine vor allem, dass gerade diese Wahlergebnisse für AUF Witten als alternatives, fortschrittliches und überparteiliches kommunalpolitisches Bündnis neue Spielräume eröffnen. Das möchte ich auch an den Wahlergebnissen für Witten zeigen, die dem Trend im Land entsprechen.

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