Direkte Demokratie?

"Das momentan noch gültige Angebot des einzigen Kaufinteressenten bringt nach Abzug der auf dem Gebäude lastenden Schulden von 350.000 € gerade mal noch 200.000 €.", so Romeo Frey
"Das momentan noch gültige Angebot des einzigen Kaufinteressenten bringt nach Abzug der auf dem Gebäude lastenden Schulden von 350.000 € gerade mal noch 200.000 €.", so Romeo Frey

Von Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten

Ende 2011 trat in NRW ein neues Gesetz in Kraft, das angeblich die Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen ihrer Kommune stärkt. Stolz verkündete Innenminister Jäger (SPD): „Aus Betroffenen werden Beteiligte“. Die Auseinandersetzung um die Stadtbücherei zeigt aber, was real dran ist an solchen Versprechungen. Zu Angelegenheiten des Kulturforums wird kein Bürgerentscheid zugelassen. Denn das Kulturforum ist schon seit 1.1. 2006 gemäß § 114a der von der SPD-Landes-Regierung 1994 erlassenen Gemeindeordnung eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ mit eigener Satzung und Verwaltungsrat.

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Stadtbücherei

Der Erlös aus dem Verkauf der Stadtbücherei und die Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit werfen viele Fragen auf.
Der Erlös aus dem Verkauf der Stadtbücherei und die Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit werfen viele Fragen auf.

Als langjähriger und ausgiebiger Nutzer der Wittener Stadtbücherei macht einen das große Diskutieren um einen jetzt wohl rechtlich doch nicht möglichen Bürgerentscheid zu ihrem Umzug schon sehr stutzig, wenn man gleichzeitig sieht, wie sehr das reine Angebot an Medien schon zusammengeschmolzen wurde und nicht mehr alle Räume zur Verfügung stehen.

Man fühlt sich vielmehr an die heute leider auch in dieser Stadt schon verfolgte Taktik der regierenden Politik erinnert, Probleme vordergründig groß und breit diskutieren zu wollen, um im Hintergrund bereits Fakten zu schaffen, die sogar zum Teil noch über das Diskutierte hinausgehen.

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Internationaler Frauentag

Text vom Transparent: Courage - Frauen fordern Brot und Rosen
Text vom Transparent: Courage - Frauen fordern Brot und Rosen

Gastbeitrag der Frauengruppe Courage e.V., Ortsgruppe Witten

Am 8. März wird weltweit der internationale Frauentag begangen. Die kämpferische Frauenbewegung, zu der auch der Frauenverband Courage e.V. gehört, schaffte es in den letzten Jahren immer besser, Grenzen zwischen den verschiedenen aktiven Frauen zu überwinden und einen Bogen zu schlagen von „Religion bis Revolution“, wie eine Dokumentation zum letztjährigen, 10. frauenpolitischen Ratschlag betitelt ist.

Das ist die besondere Stärke dieser neu erstarkten Bewegung, dass sie das Trennende beiseite schieben kann, indem sie das Gemeinsame betont. Wie nachfolgende Beiträge zeigen, ist auf dem Gebiet der Unterdrückung der Frau noch viel zu tun.

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Nachbetrachtung im Stockumer Asbestskandal

(Red.) Nachdem unsere Zeitung in den letzten zwei Ausgaben über den unsachgemäßen und gesundheitsgefährdenden Abriss von Asbest-Zementplatten der ehemaligen Wellershoff-Hallen im Rosenthalring in Witten-Stockum berichtet hatte, hat sich einiges getan.

Nicht aber, wie der Leser vermuten könnte, seitens der städtischen Bauaufsicht oder der übergeordneten Bezirksregierung. Schon gar nicht von der Stadtverwaltung, die Ratsmitglied Achim Czylwick auf seine beiden Anfragen lediglich mitteilte, dass keine Umwelt-Verstöße vorlägen, weil man bei mehrfachen Kontrollen niemanden auf der Baustelle angetroffen hätte. Erstaunlicherweise aber trugen die Arbeiter nach der zweiten „ergebnislosen“ Kontrolle bereits Schutzkleidung.

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