(Red.) Nachdem unsere Zeitung in den letzten zwei Ausgaben über den unsachgemäßen und gesundheitsgefährdenden Abriss von Asbest-Zementplatten der ehemaligen Wellershoff-Hallen im Rosenthalring in Witten-Stockum berichtet hatte, hat sich einiges getan.

Nicht aber, wie der Leser vermuten könnte, seitens der städtischen Bauaufsicht oder der übergeordneten Bezirksregierung. Schon gar nicht von der Stadtverwaltung, die Ratsmitglied Achim Czylwick auf seine beiden Anfragen lediglich mitteilte, dass keine Umwelt-Verstöße vorlägen, weil man bei mehrfachen Kontrollen niemanden auf der Baustelle angetroffen hätte. Erstaunlicherweise aber trugen die Arbeiter nach der zweiten „ergebnislosen“ Kontrolle bereits Schutzkleidung.

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...weil der Rat über Liegenschaftsangelegenheiten des Kulturforums nicht entscheiden dürfe

Leserbrief an die Redaktion Witten Aktuell vom 30.01.2013

zur Kenntnis an die übrigen örtlichen Medien

Vielen Dank für Ihren Aufmacher Umgekippt und Ihre eindeutige Beurteilung, dass der Rat der Stadt Witten mit seiner Unterordnung unter die Rechtsauffassung der EN-Aufsichtsbehörde den Vertrag mit der Bücherei-Bürger-Initiative gebrochen hat. Wir stimmen Ihnen auch in dem Punkt zu, dass sich hier eine Provinzposse entwickelt, allerdings auf dem Hintergrund einer systematischen Politik von oben zur Auflösung der kommunalen Selbstverwaltung.

Weiterlesen: Angebliche Unrechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides zur Stadtbücherei,...

Beim Hin und Her um die Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides über den künftigen Standort der Stadtbücherei geht es nur vordergründig darum, wo die Bücher hinkommen.

Offenbar hat der Rat der Stadt Witten in dieser Angelegenheit schlichtweg nichts zu sagen. Dass die Stadtverwaltung und alle politisch Verantwortlichen, allen voran die Bürgermeisterin, jetzt so erstaunt darüber tun, ist unglaublich.

Denn diese Konsequenz war schon klar, als mit voller Absicht die Umwandlung des städtischen Kulturforums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts vorgenommen wurde, die zum 1.1.2006 in Kraft trat. Schon damals wurden die Bedenken von AUF Witten einfach zur Seite geschoben.

Dieser Vorgang reiht sich ein in eine systematische von oben betriebene Politik der Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Verantwortlichen in der Bundespolitik, nämlich SPD, CDU, GRÜNE und FDP, wechseln sich dabei in schöner Regelmäßigkeit ab, während sie vor Ort vorgeblich für Bürgerinteressen eintreten.

Weiterlesen: Stadtbücherei: es geht nicht nur darum, wo die Bücher hinkommen

Zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl NRW am 13.05.2012 in Witten

Ich wurde gebeten eine kurze Bewertung des Wahlausgangs vorzunehmen. Dies bezieht sich vor allem auf die Frage, ob die neue Landesregierung nun auch auf eine tatsächliche Entschuldung der Kommunen hinarbeitet. Angesicht der bisherigen Politik ist das überhaupt nicht zu erwarten. Aber mit den Wahlergebnissen haben wir doch eine andere Lage. Damit meine ich nicht nur, dass aus der Minderheitsregierung nun eine Mehrheitsregierung wird. Ich meine vor allem, dass gerade diese Wahlergebnisse für AUF Witten als alternatives, fortschrittliches und überparteiliches kommunalpolitisches Bündnis neue Spielräume eröffnen. Das möchte ich auch an den Wahlergebnissen für Witten zeigen, die dem Trend im Land entsprechen.

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