Wittener Forum Demokratie und Menschenrechte in der Türkei lädt ein:

Repression gegen Linke aus der Türkei in Deutschland

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Latife Cenan-Adigüzel, dem Rechtsanwalt Yener Sözen und einer solidarischen UnterstützerInnengruppe aus Wuppertal

Dienstag, 24.10.2017. 19:00 Uhr Zum Alten Fritz, Augustastr. 27, 58452 Witten

Die staatliche Repression gegen Oppositionelle in der Türkei hat spätestens seit dem versuchten Militärputsch im Juli 2016 eine neue Qualität erreicht. Wenn Presseberichte und Aussagen von PolitikerInnen zugrunde gelegt werden, ist in der Folge dieser Entwicklung das deutsch-türkische Verhältnis auf einem Tiefpunkt. Die massenhaften Inhaftierungen, die auch JournalistInnen und Menschenrechtler mit deutschem Pass und im Urlaub befindliche Menschen aus Deutschland treffen, haben in Deutschland zu lauter Kritik geführt. Speziell die Inhaftierungen von Deniz Yücel, Mesale Tolu oder Peter Steudtner treffen bis heute regelmäßig auf großes öffentliches Interesse. Viele können deshalb kaum zu glauben, dass die Sicherheitsbehörden der beiden Länder noch immer ungebrochen sehr eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

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WAZ wirklich unabhängig und überparteilich?

Regelmäßig zu den Wahlen veranstaltet die WAZ Lokalredaktion Witten eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten, aktuell zur Bundestagswahl. Unser Sprachrohr im Wittener Stadtrat, Achim Czylwick, kandidiert dieses Jahr zur Bundestagswahl auf der internationalistischen Liste/MLPD für den Wahlkreis 139 Ennepe-Ruhr II. Er ist jedoch der einzige Kandidat, der ausgeladen wurde, mit folgender Begründung:

"Die MLPD wird weiterhin vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet und von diesem dem Linksextremismus zugeordnet. Laut NRW-Verfassungsschutz „sind die Zielsetzungen der MLPD wie Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt“."

Gleichzeitig wurde der Kandidat der faschistoiden AfD eingeladen, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Soll hier nicht eher ein verzerrtes Bild aufgebaut werden, indem Standpunkte aus einer völlig anderen Sichtweise unterdrückt werden? Nachfolgend dazu der Leserbrief von Achim Czylwick:

Zur Begründung der WAZ, mich als Direktkandidat der Internationalistischen Liste /MLPD zum Wahlforum am 13.9. nicht einzuladen, möchte ich Stellung nehmen. Die MLPD  ist eine zugelassene Partei und trägt zur politischen Willensbildung in Deutschland bei. Das Kopenhagener Dokument der OSZE schreibt die Gleichbehandlung aller Parteien im Wahlkampf ausdrücklich fest. Der Verfassungsschutz ist in keiner Weise kompetent, Auskunft über die MLPD zu geben. Geheimdienste arbeiten nicht transparent, ihre Angaben sind daher nicht mal gerichtsverwertbar. Dieser Inlandsgeheimdienst steht nicht über der Meinungsfreiheit und ist erst Recht kein der Presse übergeordnetes Organ, dem sich die WAZ unterordnen müsste.  Wie passt diese Ausgrenzung von mir mit den Kommentaren Ihrer Zeitung gegen die Aufhebung der Meinungsfreiheit in der Türkei zusammen?  Damit macht sich Ihre Zeitung unglaubwürdig.

Die MLPD ist keine extremistische Partei. Bei der Bundestagswahl stehen weder die Revolution, noch die Diktatur des Proletariats, noch der Kommunismus zur Abstimmung. Warum also diese Ausgrenzung? Wer wissen will, was die Internationalistische Liste /MLPD vertritt, kann das immer erfahren. Unsere Plakate und unser Programm zeigen klar unsere Positionen.  Die MLPD ist eine weltoffene Partei und ergreift klar Position gegen die tatsächlichen Extremisten in dieser Welt - wie Trump, Putin, Erdogan und den Machthaber in Nordkorea.  Ich kann daher nur mutmaßen, dass die WAZ diese klaren Positionen aus dem  Wahlkampf heraus halten will. Für eine Zeitung, die sich unabhängig und überparteilich nennt, ein Armutszeugnis.

Diskriminierung gegen Achim Czylwick als Kandidat der MLPD zur Bundestagswahl setzt sich fort

Achim Czylwick ist Sprachrohr im Rat der Stadt Witten für AUF Witten. Mit seiner Kandidatur auf der internationalistischen Liste/MLPD will er ein klares Zeichen setzen. Da die WAZ bislang über ihn als einzigen Kandidaten nicht geschrieben hat, hat er folgenden Leserbrief mit Bezug auf den WAZ Bericht von Johannes Kopps "Promis helfen..." vom 31.7.2017 verfasst:

Verwundert fragte mich mein Nachbar, warum im Artikel zu Wahlkampfauftritten in Witten alle Direktkandidaten zur Bundestagswahl mit ihren Zielen erwähnt werden, nur meine Kandidatur für die Internationalistische Liste/MLPD verschwiegen wird. Ich konnte ihm nur sagen, dass das wohl Absicht und kein Versehen ist. Er empfand das zurecht als unfair. Für seine Meinungsbildung erwartet er eine gleichberechtigte Berichterstattung. Das sehe ich auch so. Sie hätten u.a. darüber berichten können, dass ich mich konsequent für die Entsorgung des illegal gelagerten Giftmülls unter Tage einsetze – als einziger Kandidat bisher hier in Witten. Mit der derzeitigen Flutung der Stollen nimmt die RAG mutwillig die Vergiftung des Grundwassers und somit unseres Trinkwassers in Kauf. Hier verlange ich auch die strafrechtliche Verfolgung der dafür Verantwortlichen.

Achim Czylwick
Direktkandidat für internationalistische Liste/MLPD in Witten

Solidaritätserklärung

Logo der Internationen Koordinierung der Bergarbeiter (International Miners Coordination)

An die streikenden Bergarbeiter der Erz- und Goldmine Grasberg/Indonesien

Wir erklären unsere Solidarität mit eurem Kampf. Seit Monaten fordert ihr die Aufhebung der Dauer-Kurzarbeit durch die internationale Bergbaugesellschaft Freeport. Mit dem niedrigen Lohn haben eure Familien kaum das notwendige Geld, um zu leben. Mit Empörung haben wir die Information aufgenommen, dass das US-Bergbaumonopol nun 3000 Kumpel entlassen will. Das sind rund 10 Prozent aller Beschäftigten auf der Mine.

Solche Angriffe auf Leib und Leben und die Existenzgrundlage der Bergleute und ihrer Familien müssen von der ganzen Internationalen Bergarbeiterbewegung gemeinsam beantwortet werden. In vielen Ländern sparen die Konzerne an dem nötigsten für Arbeitssicherheit und Löhne. In Europa soll der untertägige Kohlebergbau vollkommen liquidiert werden. Die Arbeitsbedingungen bei euch sind sehr hart und es gab von euch in den letzten Jahren viele mutige Kämpfe. Unter anderem Protestdemonstrationen angesichts eine Arbeitsunfalls mit vier Toten im Herbst 2014. Und im Mai 2013 ward ihr kampfbereit als 28 Kumpel bei einem Einsturz eines Bergwerkstunnels ums Leben kamen. Wir machen euren Kampf international bekannt und rufen zu Solidaritätsaktionen der Bergleute weltweit auf.

Vor allem zeigt eure Lage, dass die Bergleute in jedem Land sich ein allseitiges Streikrecht erkämpfen müssen! Wir nehmen es nicht hin, dass die Kumpel und ihre Familien der Willkür der Bergbaukonzerne und ihrer Regierungen ausgesetzt sind.

In diesem Sinne Hoch die Internationale Solidarität!

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